Rechtsprechung
| LG Memmingen, 30.10.1974 - 1 S 125/74 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streit über die Wirksamkeit von Ansprüchen aus einem Bürgschaftsvertrag; Gründe für den Abschluss eines Darlehensvertrages; Ausschluss einer Anfechtung wegen Irrtums bei Unkenntnis vom Inhalt des Darlehensvertrages; Voraussetzungen für die Geltung der einzelnen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Memmingen, 12.06.1974 - 3 C 96/74
- LG Memmingen, 30.10.1974 - 1 S 125/74
Papierfundstellen
- NJW 1975, 451
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.06.1971 - I ZR 83/70
Behandlung allgemeiner Geschäftsbedingungen in Verträgen - Anspruch wegen …
Auszug aus LG Memmingen, 30.10.1974 - 1 S 125/74
Eine entsprechende Einverständniserklärung liegt vor, wenn - aus der Sicht des Benutzers des Vertragsformulars - das Verhalten des Kunden sein Einverständnis mit den Bestimmungen des Formulars zum Ausdruck bringt und wenn dieses Verhalten dem Kunden zurechenbar ist (vgl. Schmidt-Salzer in NJW 1971, Seite 2126 f).Es genügt nämlich, daß es ihm möglich ist, in zumutbarer Weise sich Kenntnis von ihrem Inhalt zu verschaffen (vgl. hierzu BGH in NJW 1971 Seite 2126 f).
- OLG München, 29.01.1974 - 4 U 171/73
Auszug aus LG Memmingen, 30.10.1974 - 1 S 125/74
Wenn das Erstgericht es schon als feststehend angesehen habe, daß der Darlehensnehmer ... der deutschen Sprache nicht mächtig sei, dann hätte es auch unter Berücksichtigung des Urteils des OLG München in NJW 1974, 1659 zur Unwirksamkeit des Darlehensvertrages kommen müssen.Die Berufungskammer vermag sich der gegenteiligen Ansicht der Beklagten, die sich hauptsächlich auf das Urteil des OLG München in NJW 1974 Seite 1659 stützt, nicht anzuschließen:.
- LAG Hessen, 01.04.2003 - 13 Sa 1240/02
Zulässigkeit einer Kündigungsschutzklage; Folgen einer Formulierung in einer …
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